Melde- und Berichtsfristen für Emissionen, CO2, Verpackungen und Produkte

Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen ermitteln ihre Emissionen nach dem genehmigten Überwachungsplan und legen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) bis 31. März einen von einer akkreditierten Prüfstelle verifizierten Emissionsbericht für das Vorjahr vor. Erhält die Anlage kostenlose Zuteilung, ist bis zum selben Termin der verifizierte Bericht über die Aktivitätsraten fällig, der sogenannte Zuteilungsdatenbericht. Bis 30. September sind Berechtigungen in Höhe der Vorjahresemissionen abzugeben; der frühere Abgabetermin 30. April gilt nicht mehr.

Rechtsgrundlage ist das 2025 neu gefasste Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), das auch den Brennstoffemissionshandel im EU-ETS 2 regelt. Anlagen, deren Emissionen 2019 bis 2023 zu mehr als 95 Prozent aus Biomasse stammten, können von den Pflichten freigestellt werden.

Typische Risiken sind knappe Prüfstellentermine im Februar und März sowie Überwachungspläne, die nach Anlagenänderungen nicht aktualisiert wurden. Wer zu wenige Berechtigungen abgibt, muss mit einer Zahlungspflicht je fehlender Berechtigung rechnen und die Abgabe trotzdem nachholen.

Quellen: Gesetze im Internet – § 21 TEHG · Gesetze im Internet – § 7 TEHG · Art. 3 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) richtet sich an Verantwortliche, die Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Diesel oder Flüssiggas in Verkehr bringen – in der Regel Energielieferanten und Inhaber von Energiesteuerlagern. Produktionsbetriebe sind meist nur über den Brennstoffpreis betroffen; berichtspflichtig werden sie etwa, wenn sie selbst Steuerschuldner der Energiesteuer sind.

Verantwortliche berichten die Brennstoffemissionen des Vorjahres verifiziert bis 31. Juli und geben bis 30. September Zertifikate ab. Für 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne; ein Regierungsentwurf (BT-Drucksache 21/7869) soll diesen Korridor auch für 2027 festschreiben. Parallel läuft bereits die Berichterstattung für den EU-ETS 2: Seit dem Berichtsjahr 2025 sind die Emissionen nach TEHG bis 30. April zu berichten. Die Abgabepflicht im EU-ETS 2 beginnt nach der Verschiebung erst 2028.

Für die meisten Produktionsbetriebe wichtiger ist die Carbon-Leakage-Beihilfe nach BECV, mit der sich ein Teil der CO2-Kosten auf Brennstoffe zurückholen lässt.

Quellen: Gesetze im Internet – § 7 BEHG · Gesetze im Internet – § 43 TEHG · Deutscher Bundestag – hib: BEHG-Änderung, CO2-Preis soll 2027 stabil bleiben

Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) entlastet Unternehmen aus Sektoren mit Verlagerungsrisiko von den Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels. Anders als das BEHG selbst richtet sie sich direkt an Produktionsbetriebe: Wer Erdgas oder Heizöl in einem beihilfeberechtigten Sektor einsetzt und die Schwellenwerte zur Emissionsintensität erreicht, kann einen Teil der CO2-Kosten zurückerhalten.

Der Antrag für ein Abrechnungsjahr ist bis 30. Juni des Folgejahres bei der DEHSt zu stellen; das gilt für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2030. Wird ein Sektor nachträglich anerkannt, läuft eine eigene Frist von drei Monaten ab Bekanntmachung. Beizufügen ist die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die tatsachenbezogenen Angaben. Als Gegenleistung verlangt die Verordnung ein Energiemanagementsystem und die Umsetzung wirtschaftlicher Klimaschutzmaßnahmen (§§ 10 bis 12 BECV); für Unternehmen mit geringerem fossilem Energieverbrauch gibt es Erleichterungen.

Prüfen Sie jährlich, ob Ihr Sektor neu in die Liste aufgenommen wurde, und stimmen Sie die Gegenleistungen mit Energieaudit oder Energiemanagementsystem ab.

Quellen: Gesetze im Internet – § 13 BECV

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die Regelphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Wer Waren wie Schrauben, Rohre, Bleche, Aluminiumprofile, Zement oder Düngemittel aus Drittstaaten einführt, braucht ab einer Einfuhrmenge von mehr als 50 Tonnen pro Kalenderjahr den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders – und zwar vor der Einfuhr. Für Strom und Wasserstoff gibt es keine Mengenschwelle.

Zugelassene Anmelder reichen bis 30. September die CBAM-Erklärung für das Vorjahr im CBAM-Register ein und geben bis zum selben Termin CBAM-Zertifikate in Höhe der grauen Emissionen ab. Erstmals ist das am 30. September 2027 für das Jahr 2026 der Fall; der Zertifikatsverkauf über die zentrale Plattform beginnt im Februar 2027. Zum Quartalsende müssen Zertifikate für mindestens 50 Prozent der bis dahin eingeführten Emissionen vorgehalten werden.

Mittelständische Metallverarbeiter unterschätzen häufig, wie schnell 50 Tonnen erreicht sind. Prüfen Sie Ihre Warennummern und fordern Sie Emissionsdaten frühzeitig bei Lieferanten an – andernfalls sind Standardwerte anzusetzen, die in der Regel höher ausfallen.

Quellen: DEHSt – CBAM-Regelphase 2026

Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen der zuständigen Immissionsschutzbehörde in festen Abständen erklären, welche Luftverunreinigungen ihre Anlage in welcher Menge freisetzt. Erklärungszeitraum ist jedes vierte Kalenderjahr, ausgehend von 2008 – also 2024, 2028, 2032. Die Erklärung ist bis 31. Mai des Folgejahres abzugeben; die letzte war am 31. Mai 2025 fällig, die nächste ist es am 31. Mai 2029. Auf Antrag, der bis 30. April gestellt sein muss, kann die Behörde die Frist bis 30. Juni verlängern.

Zahlreiche Anlagenarten sind ausgenommen; die Ausnahmen listet § 1 der 11. BImSchV anhand der Nummern des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Wird eine Anlage im Erklärungsjahr in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst die Erklärung nur die Betriebszeiten.

Grundlage sind Messberichte, Brennstoff- und Lösemittelverbräuche des Erklärungsjahres. Da der Rhythmus lang ist, geht Wissen leicht verloren – hinterlegen Sie Vorgehen, Datenquellen und Ansprechpartner im Umweltmanagement und erfassen Sie die Daten schon im Erklärungsjahr vollständig.

Quellen: Gesetze im Internet – § 4 11. BImSchV · Gesetze im Internet – § 1 11. BImSchV

Betriebe mit Tätigkeiten nach Anhang I der E-PRTR-Verordnung – etwa größere Feuerungsanlagen, Metallverarbeitung, Oberflächenbehandlung, Chemie- oder Lebensmittelproduktion oberhalb der Kapazitätsschwellen – berichten jährlich über Freisetzungen von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden sowie über die Verbringung von Abfällen, sobald die Schwellenwerte der Verordnung überschritten sind. Der Bericht geht elektronisch an die Landesbehörde; die Daten werden anschließend im öffentlichen Register veröffentlicht.

Der Bericht ist bis 30. April des Folgejahres abzugeben. Eine Verlängerung bis 31. Mai ist nur auf Antrag möglich, der bis 31. März gestellt sein muss.

Das System ändert sich: Die Verordnung (EU) 2024/1244 über das Industrieemissionsportal ersetzt die E-PRTR-Verordnung. Sie gilt ab dem Berichtsjahr 2027, erste Berichte sind 2028 fällig; Berichtsumfang und Termine werden sich dann ändern. Für das Berichtsjahr 2026 bleibt der 30. April 2027 maßgeblich. Verknüpfen Sie die Datenerhebung mit Emissionserklärung und Abfallregister, um Doppelarbeit zu vermeiden.

Quellen: Gesetze im Internet – § 3 SchadRegProtAG · Naturvårdsverket – IEP-Verordnung ersetzt E-PRTR-Verordnung 2028

Seit dem 12. August 2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 unmittelbar; das bisherige Verpackungsgesetz wurde durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) abgelöst. Anlaufstelle bleibt die Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen hinterlegen bis 15. Mai eine geprüfte Vollständigkeitserklärung, sofern sie im Vorjahr mindestens 80 t Glas, 50 t Papier, Pappe und Karton oder 30 t sonstige Materialien bereitgestellt haben. Neu: Die Erklärung umfasst auch Transportverpackungen. Für Verpackungen aus 2026 gilt ausschließlich die Erklärung nach § 10 VerpackDG; eine zusätzliche Erklärung nach altem Recht entfällt. Wer unter 10 t bleibt, darf seine Daten gesammelt bis 1. Juni melden.

Für Transport-, Industrie- und andere nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen ist die Erfüllung von Rücknahme und Verwertung ebenfalls bis 15. Mai für das Vorjahr nachprüfbar zu dokumentieren – nach Materialart und Masse. Produktionsbetriebe mit Paletten, Stretchfolie und Kartonagen sind damit fast immer betroffen. Änderungen der Registrierung nach neuem Recht sind bis 12. November 2026 vorzunehmen.

Quellen: Gesetze im Internet – § 10 VerpackDG · Gesetze im Internet – § 39 VerpackDG · Gesetze im Internet – § 68 VerpackDG

Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte zahlen eine jährliche Abgabe in den Einwegkunststofffonds, aus dem Kommunen Kosten für Sammlung und Reinigung des öffentlichen Raums erstattet bekommen. Erfasst sind die Produkte der Anlage 1 des Einwegkunststofffondsgesetzes – für Lebensmittelhersteller vor allem Behälter, Tüten und Folienverpackungen für Lebensmittel zum Sofortverzehr, Getränkebehälter und -becher sowie leichte Tragetaschen.

Hersteller melden dem Umweltbundesamt bis 15. Mai die im Vorjahr erstmals bereitgestellten Mengen, aufgeschlüsselt nach Art und Masse in Kilogramm. Die Meldung muss von einem registrierten Sachverständigen oder einem registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer geprüft und mit qualifizierter elektronischer Signatur bestätigt werden; unter 100 kg im Jahr entfällt die Prüfung. Auf dieser Basis setzt das Umweltbundesamt die Abgabe per Bescheid fest. Wer nicht meldet, wird geschätzt.

Stimmen Sie die Mengen mit Datenmeldung und Vollständigkeitserklärung nach VerpackDG ab, damit beide Meldungen konsistent sind, und prüfen Sie bei neuen Verpackungen frühzeitig, ob sie unter Anlage 1 fallen.

Quellen: Gesetze im Internet – § 11 EWKFondsG · Gesetze im Internet – § 13 EWKFondsG

Wer Elektro- und Elektronikgeräte unter eigener Marke in Deutschland erstmals bereitstellt oder importiert, ist Hersteller im Sinne des ElektroG und muss bei der stiftung elektro-altgeräte register (Gemeinsame Stelle) registriert sein. Das kann auch Maschinen- und Anlagenbauer treffen, soweit ihre Produkte nicht unter Ausnahmen wie ortsfeste Großanlagen oder ortsfeste industrielle Großwerkzeuge fallen.

Für Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können und daher eine Garantie erfordern, sind die Inverkehrbringensmengen je Geräteart monatlich bis zum 15. des Folgemonats zu melden. Für reine B2B-Geräte ohne Garantiepflicht erfolgt diese Meldung jährlich. Bis 30. April sind außerdem Exporte sowie zurückgenommene, wiederverwendete, recycelte, verwertete und beseitigte Altgeräte des Vorjahres zu melden. Wurde nichts in Verkehr gebracht, ist eine Nullmeldung abzugeben.

Für Batterien gilt seit Oktober 2025 das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) zur EU-Batterieverordnung. Hersteller beteiligen sich an einer Organisation für Herstellerverantwortung und aktualisieren ihre Mengenangaben kalenderjährlich; einen festen gesetzlichen Meldetag für Hersteller nennt das BattDG nicht.

Quellen: Gesetze im Internet – § 27 ElektroG · Gesetze im Internet – § 7 BattDG

Unternehmen, die einen Gefahrgutbeauftragten bestellt haben, erhalten von ihm einmal im Jahr einen schriftlichen Bericht über die Gefahrguttätigkeiten des Betriebs. Der Bericht ist innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen – bei kalenderjährlichem Geschäftsjahr also bis 30. Juni.

Mindestinhalt sind die Art der gefährlichen Güter nach Klassen, die Gesamtmenge in vier Stufen (bis 5 t, über 5 bis 50 t, über 50 bis 1.000 t, über 1.000 t), Zahl und Art der Unfälle mit Unfallbericht, sonstige für die Sicherheitslage wichtige Angaben sowie die Beteiligung an Beförderungen von Gütern mit hohem Gefahrenpotenzial. Empfangene Güter zählen bei der Menge mit; Luftfracht muss nicht enthalten sein.

Der Unternehmer muss den Jahresbericht fünf Jahre aufbewahren und der Behörde auf Verlangen vorlegen. In der Praxis wird der Bericht oft als Formalie behandelt. Nutzen Sie ihn stattdessen als Managementbewertung: Abweichungen bei Verpackung, Kennzeichnung und Verladung lassen sich so gezielt in Unterweisungen und Audits aufgreifen.

Quellen: Gesetze im Internet – § 8 GbV · Gesetze im Internet – § 9 GbV