Prüffristen nach Störfall-Verordnung und für PLT-Sicherheitseinrichtungen

Jeder Betreiber eines Betriebsbereichs muss vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen ausarbeiten und es durch ein Sicherheitsmanagementsystem umsetzen. Anhang III der Störfall-Verordnung legt fest, was dieses System regeln muss – von Organisation und Schulung über Gefahrenermittlung, Betriebsüberwachung, Alterung und Korrosion, sichere Änderungen und Notfallplanung bis zur Überwachung der Leistungsfähigkeit.

Konzept, Sicherheitsmanagementsystem und Verfahren sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren, außerdem vor störfallrelevanten Änderungen und unverzüglich nach einem meldepflichtigen Ereignis. Unabhängig davon verlangt Anhang III eine regelmäßige, von der Leitung dokumentierte Bewertung der Wirksamkeit – viele Betriebe verbinden sie mit der jährlichen Managementbewertung nach ISO 9001, 14001 oder 45001.

Typischer Fehler: Das Konzept wird als einmaliges Genehmigungsdokument verstanden. Halten Sie Datum und Ergebnis jeder Überprüfung schriftlich fest, auch wenn sich nichts ändert – die Behörde fragt bei der Inspektion danach.

Quellen: Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen · Gesetze im Internet – 12. BImSchV Anhang III Sicherheitsmanagementsystem

Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse müssen in einem Sicherheitsbericht darlegen, dass sie Gefahren und mögliche Störfallszenarien ermittelt, die erforderlichen Schutz- und Begrenzungsmaßnahmen getroffen, Anlagen sicher ausgelegt und betrieben sowie Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erstellt haben. Der Bericht enthält mindestens die Angaben des Anhangs II und ein Verzeichnis der gefährlichen Stoffe.

Die Störfall-Verordnung verlangt eine Überprüfung mindestens alle fünf Jahre sowie anlassbezogen: bei störfallrelevanten Änderungen, nach einem meldepflichtigen Ereignis und wenn neue Umstände oder der aktuelle sicherheitstechnische Kenntnisstand dies erfordern. Ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren, ist der Bericht unverzüglich zu aktualisieren. Bei Änderungen sind die aktualisierten Teile mindestens einen Monat vorher bei der Behörde einzureichen.

Typischer Fehler: Kleinere Umbauten, Stoffwechsel oder Mengenerhöhungen werden nicht auf ihre Störfallrelevanz geprüft – der Bericht beschreibt dann einen Betriebsbereich, den es so nicht mehr gibt.

Quellen: Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 9 Sicherheitsbericht · Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit

Betriebsbereiche der oberen Klasse brauchen interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne mit den Angaben des Anhangs IV, etwa zu Alarmierung, Einsatzleitung, Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Zusammenarbeit mit externen Einsatzkräften. Zusätzlich muss der Betreiber der Behörde die Informationen für die externen Pläne der Katastrophenschutzbehörden liefern.

Die internen Pläne sind spätestens alle drei Jahre zu überprüfen und zu erproben. Dabei sind Veränderungen im Betriebsbereich und bei den Notdiensten sowie neue Erkenntnisse zu berücksichtigen; ergeben sich erhebliche Auswirkungen, sind die Pläne unverzüglich anzupassen. Erproben heißt üben – als praktische Übung oder realitätsnahes Planspiel, nicht nur durch Lesen des Dokuments. Beschäftigte, auch dauerhaft tätiges Fremdpersonal, sind vor Arbeitsaufnahme und mindestens alle drei Jahre über ihre Verhaltensregeln zu unterweisen.

Typischer Fehler: Übungen finden statt, aber die Erkenntnisse fließen nicht in den Plan zurück. Dokumentieren Sie Szenario, Beteiligte, Mängel und Maßnahmen jeder Erprobung.

Quellen: Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne

Alle Betreiber von Betriebsbereichen müssen der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 1 ständig zugänglich machen, auch im Internet – etwa Betreiber und Anschrift, eine verständliche Erläuterung der Tätigkeiten, die relevanten gefährlichen Stoffe, Warnung und Verhalten bei einem Störfall sowie das Datum der letzten Vor-Ort-Besichtigung. Die Angaben sind aktuell zu halten und erstmals mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme oder störfallrelevanten Änderungen bereitzustellen.

In der oberen Klasse kommen weitergehende Angaben nach Anhang V Teil 2 hinzu. Außerdem sind Personen und Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die von einem Störfall betroffen sein könnten – Schulen, Krankenhäuser, benachbarte Betriebe –, aktiv und zielgruppengerecht zu informieren. Diese Information ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu wiederholen, bei erheblichen Änderungen sofort.

Typischer Fehler: Die Webseite nennt veraltete Ansprechpartner, Stoffe oder Besichtigungsdaten. Verknüpfen Sie die Pflege mit Ihrem Änderungsmanagement.

Quellen: Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 8a Information der Öffentlichkeit · Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit · Gesetze im Internet – 12. BImSchV Anhang V Information der Öffentlichkeit

Die Überwachungsbehörden prüfen Betriebsbereiche nach festen Programmen. Zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen dürfen in der oberen Klasse höchstens ein Jahr, in der unteren Klasse höchstens drei Jahre liegen – es sei denn, die Behörde hat auf Grundlage einer systematischen Gefahrenbeurteilung andere Abstände festgelegt. Nach jeder Besichtigung erhält der Betreiber binnen vier Monaten einen Bericht mit Feststellungen und Folgemaßnahmen. Nach schwerwiegenden Beschwerden, Ereignissen oder bedeutenden Verstößen folgt spätestens binnen sechs Monaten eine Überwachungsmaßnahme.

Unabhängig davon kann die Behörde sicherheitstechnische Prüfungen durch bekannt gegebene Sachverständige anordnen, auch in regelmäßigen Abständen. Die Ergebnisse muss der Betreiber spätestens einen Monat nach der Prüfung vorlegen.

Diese Fristen binden in erster Linie die Behörde, bestimmen aber Ihren Vorbereitungsrhythmus. Typischer Fehler: Feststellungen der letzten Inspektion sind bei der nächsten noch offen. Führen Sie eine Maßnahmenliste mit Terminen und Verantwortlichen.

Quellen: Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm · Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 16 Überwachungssystem · Gesetze im Internet – BImSchG § 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

Tritt ein Ereignis ein, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 erfüllt, muss der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich informieren. Dazu zählen etwa eine Entzündung, Explosion oder Freisetzung von mindestens fünf Prozent der Mengenschwelle eines Stoffes, ein Todesfall, bestimmte Verletzungsfälle, Umweltschäden oder Sachschäden ab zwei Millionen Euro im Betriebsbereich – aber auch technisch besonders bedeutsame Ereignisse unterhalb dieser Schwellen. Spätestens eine Woche danach folgt eine schriftliche oder elektronische Mitteilung mit den Angaben des Anhangs VI Teil 2; neue Erkenntnisse sind nachzureichen. Die Beschäftigten oder ihre Vertretung sind unverzüglich zu unterrichten.

Ein meldepflichtiges Ereignis löst weitere Fristen aus: Konzept und Sicherheitsmanagementsystem sowie in der oberen Klasse der Sicherheitsbericht sind zu überprüfen, und die Behörde führt binnen sechs Monaten eine Überwachungsmaßnahme durch.

Typischer Fehler: Ereignisse knapp unterhalb der Schwellen werden gar nicht dokumentiert. Werten Sie auch Beinaheereignisse aus – sie liefern die Erkenntnisse, die das Sicherheitsmanagementsystem verlangt.

Quellen: Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 19 Meldeverfahren · Gesetze im Internet – 12. BImSchV Anhang VI Meldungen

PLT-Sicherheitseinrichtungen verhindern als letzte technische Barriere, dass ein Prozess in einen gefährlichen Zustand läuft – etwa durch Abschalten einer Pumpe bei Überfüllung oder Schließen einer Armatur bei Überdruck. Viele Fehler solcher Einrichtungen bleiben im Betrieb unbemerkt, weil die Schutzfunktion selten angefordert wird. Wiederholungsprüfungen decken diese verdeckten Fehler auf.

Eine feste Frist enthält das Regelwerk nicht: Das Prüfintervall ist Teil des Sicherheitsnachweises nach DIN EN 61511 bzw. VDI/VDE 2180 und geht direkt in die Berechnung der Versagenswahrscheinlichkeit ein. Häufig wird ein Jahr angesetzt, bei redundanter Ausführung oder Teilhubtests auch länger. Die Prüfung umfasst die gesamte Kette aus Sensor, Logik und Aktor, folgt einer schriftlichen Prüfanweisung und wird dokumentiert.

Typischer Fehler: Intervalle werden aus betrieblichen Gründen verlängert, etwa bis zum nächsten Großstillstand, ohne den Sicherheitsnachweis neu zu rechnen. Für Schutzfunktionen im Explosionsschutz gelten zusätzlich die Höchstfristen der Betriebssicherheitsverordnung.

Quellen: VDI – Richtlinie VDI/VDE 2180 Blatt 1 Funktionale Sicherheit in der Prozessindustrie · Gesetze im Internet – 12. BImSchV Anhang III Sicherheitsmanagementsystem

Das Sicherheitsmanagementsystem muss Verfahren zur systematischen Ermittlung der Gefahren von Störfällen enthalten – für den bestimmungsgemäßen und den nicht bestimmungsgemäßen Betrieb, einschließlich vergebener Tätigkeiten. In verfahrenstechnischen Anlagen ist dafür die HAZOP- bzw. PAAG-Methode verbreitet, ergänzt um LOPA zur Bewertung der Schutzebenen.

Eine gesetzliche Frist für die Wiederholung gibt es nicht. Da Konzept, Sicherheitsmanagementsystem und Sicherheitsbericht aber mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen sind, bietet sich derselbe Rhythmus für die Revalidierung der Gefahrenanalysen an. Dabei wird geprüft, ob Annahmen, Szenarien und Schutzmaßnahmen noch zur tatsächlichen Anlage, zu den Betriebserfahrungen und zum Stand der Technik passen.

Zwingend ist die Bewertung von Änderungen vor ihrer Umsetzung – auch scheinbar kleiner Eingriffe wie andere Dichtungswerkstoffe, geänderte Rezepturen oder Software-Updates in der Prozessleittechnik. Typischer Fehler: Viele kleine Änderungen summieren sich, ohne dass die ursprüngliche Analyse je angepasst wird.

Quellen: Gesetze im Internet – 12. BImSchV Anhang III Sicherheitsmanagementsystem · Gesetze im Internet – 12. BImSchV § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen