Fortbildungsfristen für Betriebsbeauftragte und befähigte Personen

Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten bestellen; welche Anlagen betroffen sind, regelt Anhang I der 5. BImSchV. Ist die Anlage Teil eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung, ist zusätzlich ein Störfallbeauftragter zu bestellen. Beide Funktionen kann dieselbe Person übernehmen. In der Produktion betrifft das etwa größere Feuerungs-, Lackier-, Chemie- oder Oberflächenbehandlungsanlagen.

Nach § 9 Abs. 1 der 5. BImSchV hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass der Beauftragte regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt. Dazu gehört auch die Teilnahme an behördlich anerkannten Lehrgängen, wie sie für den Erwerb der Fachkunde vorgesehen sind. Die Inhalte orientieren sich an den Sachbereichen in Anhang II der Verordnung, etwa Anlagen- und Verfahrenstechnik, Emissionsminderung und Rechtsvorschriften.

Auf Verlangen der Behörde ist die Teilnahme nachzuweisen. Typischer Fehler: Der Beauftragte besucht Fachtagungen, die die geforderten Sachbereiche nicht abdecken, oder die Zwei-Jahres-Frist gerät nach einem Personalwechsel aus dem Blick.

Quellen: Gesetze im Internet – 5. BImSchV § 9 · Gesetze im Internet – 5. BImSchV § 1

Wer einen betriebsangehörigen Abfallbeauftragten bestellen muss, regelt § 2 AbfBeauftrV. Betroffen sind unter anderem Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen, wenn jährlich mehr als 100 Tonnen gefährliche oder mehr als 2.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen, Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 sowie Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen oder Elektroaltgeräte in größerem Umfang zurücknehmen.

Der Abfallbeauftragte muss durch geeignete Fortbildung über den aktuellen Wissensstand verfügen. Nach § 9 Abs. 2 AbfBeauftrV hat der zur Bestellung Verpflichtete sicherzustellen, dass er regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen teilnimmt, deren Inhalte der Anlage 1 der Verordnung entsprechen. Die Bescheinigung über den zuletzt besuchten Lehrgang ist der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

In Produktionsbetrieben werden Immissionsschutz- und Abfallbeauftragter häufig in Personalunion bestellt. Beide Fortbildungspflichten bestehen dann nebeneinander; achten Sie darauf, dass die besuchten Lehrgänge für beide Funktionen anerkannt sind.

Quellen: Gesetze im Internet – AbfBeauftrV § 9 · Gesetze im Internet – AbfBeauftrV § 2

Sobald ein Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist und ihm Pflichten nach der GGVSEB oder der GGVSee zugewiesen sind – etwa als Absender, Verlader oder Verpacker –, muss es nach § 3 GbV mindestens einen Gefahrgutbeauftragten in Textform bestellen, sofern keine Befreiung greift. Bestellt werden darf nur, wer einen für den Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweis besitzt.

Der Schulungsnachweis gilt nach § 4 GbV fünf Jahre und wird jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn eine Verlängerungsprüfung bei der IHK bestanden wurde. Sie kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer beliebig oft wiederholt werden; danach ist der Weg über Schulung und Erstprüfung erneut zu gehen. Der Gefahrgutbeauftragte muss selbst für die rechtzeitige Verlängerung sorgen, der Unternehmer muss sicherstellen, dass ein gültiger Nachweis vorliegt.

Zusätzlich erstellt der Gefahrgutbeauftragte jährlich einen Jahresbericht – spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres – mit Gefahrgutklassen, Mengenstufen und Unfällen. Jahresbericht und Überwachungsaufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren. Typischer Fehler: Der Nachweis eines externen Gefahrgutbeauftragten läuft unbemerkt ab.

Quellen: Gesetze im Internet – GbV § 4 · Gesetze im Internet – GbV § 8 · Gesetze im Internet – GbV § 9

Wer in der Produktion Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler betreibt – etwa Röntgenprüfanlagen für Gussteile und Schweißnähte, Röntgenfluoreszenz-Analysatoren oder Inspektionsanlagen für Lebensmittel – oder radioaktive Quellen in Füllstands- und Dichtemessungen nutzt, braucht je nach Genehmigung oder Anzeige Personen mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz, insbesondere Strahlenschutzbeauftragte.

Nach § 48 StrlSchV muss die Fachkunde mindestens alle fünf Jahre durch erfolgreiche Teilnahme an einem von der zuständigen Stelle anerkannten Kurs oder einer anderen als geeignet anerkannten Fortbildung aktualisiert werden. Im Einzelfall ist eine Aktualisierung auf anderem Weg möglich; über deren Anerkennung entscheidet die zuständige Stelle. Der Nachweis ist auf Anforderung vorzulegen.

Wird die Frist versäumt, fehlt die aktuelle Fachkunde – mit Folgen für die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten und damit für die Voraussetzungen von Genehmigung oder Anzeige. Hinterlegen Sie das Datum des letzten Kurses im Prüfplan und buchen Sie den Kurs mit Vorlauf, da anerkannte Kurse häufig früh ausgebucht sind.

Quellen: Gesetze im Internet – StrlSchV § 48

Vor der Inbetriebnahme von Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4 muss der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 OStrV einen Laserschutzbeauftragten schriftlich bestellen, sofern er nicht selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. In Produktionsbetrieben betrifft das Laserschneid-, Schweiß- und Markieranlagen – auch dann, wenn die Anlage im Normalbetrieb gekapselt ist, bei Wartung, Einrichtung oder Service aber offene Strahlung auftreten kann.

Die Qualifikation ist durch einen Lehrgang nachzuweisen und durch Fortbildungen auf aktuellem Stand zu halten. Eine feste Frist nennt die Verordnung nicht. Die TROS Laserstrahlung hält in einem Hinweis eine eintägige Fortbildung innerhalb von fünf Jahren grundsätzlich für angemessen; der DGUV Grundsatz 303-005 empfiehlt einen Umfang von mindestens acht Lehreinheiten. Kürzere Abstände sind sinnvoll, wenn neue Lasertechnik eingeführt wird oder sich Vorschriften ändern.

Der Laserschutzbeauftragte unterstützt bei Gefährdungsbeurteilung, Schutzmaßnahmen und Überwachung des sicheren Betriebs und arbeitet mit Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt zusammen. Typischer Fehler: Die Bestellung erfolgt nur mündlich, oder der Lehrgangsnachweis fehlt.

Quellen: Gesetze im Internet – OStrV § 5 · DGUV Grundsatz 303-005 „Ausbildung und Fortbildung von Laserschutzbeauftragten …“

Eine allgemeine Pflicht zur Bestellung eines Brandschutzbeauftragten enthält das Arbeitsschutzrecht nicht. Die ASR A2.2 hält eine Benennung bei erhöhter Brandgefährdung für zweckmäßig; verpflichtend kann sie sich aus Baugenehmigungen, landesrechtlichen Vorschriften für Sonderbauten, behördlichen Auflagen oder Versicherungsverträgen ergeben.

Qualifikation und Fortbildung beschreibt die DGUV Information 205-003: Die Fachkunde ist durch regelmäßige Fortbildung aktuell zu halten, und zwar mit mindestens 16 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten innerhalb von drei Jahren; der Abstand zwischen zwei Fortbildungen soll drei Jahre nicht überschreiten. Wird die Fortbildung versäumt, ist nach dieser Information die Ausbildung erneut zu durchlaufen. Die Teilnahme ist zu dokumentieren.

Da es sich um eine DGUV Information handelt, ist die Frist als Richtwert eingeordnet. Ergibt sich die Bestellung aus einer Baugenehmigung oder Versicherungsauflage, wird dort häufig auf diese Information verwiesen – dann ist sie faktisch verbindlich. Prüfen Sie Ihre Genehmigungsunterlagen auf entsprechende Nebenbestimmungen.

Quellen: DGUV Information 205-003 „Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten“ · ASR A2.2 Nr. 7 – Organisation des betrieblichen Brandschutzes (BGN Branchenwissen)

Prüfungen von Arbeitsmitteln nach der BetrSichV dürfen nur zur Prüfung befähigte Personen durchführen. Ihre Kenntnisse beruhen nach § 2 Abs. 6 BetrSichV auf Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnaher beruflicher Tätigkeit. Der Arbeitgeber muss nach § 3 Abs. 6 festlegen, welche Voraussetzungen die befähigten Personen für die jeweiligen Prüfaufgaben erfüllen müssen – auch wenn er externe Prüfer beauftragt.

Die TRBS 1203 konkretisiert die zeitnahe Tätigkeit: Dazu gehören die Durchführung von oder Beteiligung an mehreren Prüfungen pro Jahr sowie eine angemessene Weiterbildung zum Stand der Technik, zu Prüfverfahren und Prüfmitteln. Nach längerer Unterbrechung der Prüftätigkeit sind Erfahrungen und Kenntnisse gegebenenfalls zu aktualisieren. Für einzelne Arbeitsmittel, etwa Krane oder Flüssiggasanlagen, gelten zusätzliche Anforderungen.

Eine feste Fortbildungsfrist enthält die TRBS nicht. Praktikabel ist es, die Qualifikation jedes Prüfers einmal jährlich zusammen mit dem Prüfplan zu bestätigen und Weiterbildungen nachzuweisen. Typischer Fehler: Ein Mitarbeiter wird einmalig zum „Sachkundigen“ geschult und prüft danach jahrelang ohne Aktualisierung.

Quellen: TRBS 1203 Nr. 2 – Allgemeine Anforderungen an zur Prüfung befähigte Personen (BGN Branchenwissen) · Gesetze im Internet – BetrSichV § 3