Fristen für Fahrer und Bediener: Führerschein, Stapler, Kran, ADR

Wer als Halter anordnet oder zulässt, dass jemand ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, macht sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG strafbar – nach Abs. 2 auch bei Fahrlässigkeit. Für Unternehmen mit Firmenwagen, Transportern oder Werksfahrzeugen im öffentlichen Verkehr folgt daraus die Pflicht, den Führerscheinbesitz systematisch zu kontrollieren. Auch § 35 DGUV Vorschrift 70 verlangt, dass nur befähigte und vom Unternehmer bestimmte Personen Fahrzeuge führen.

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe leitet aus der Rechtsprechung ab, die Fahrerlaubnis mindestens zweimal pro Jahr zu überprüfen, zusätzlich bei Fahrzeugübergabe oder erstmaliger Nutzung eines Poolfahrzeugs. Bei Hinweisen auf Fahrverbot oder Entzug ist sofort zu reagieren.

Kontrolliert wird anhand des Originaldokuments einschließlich Klassen, Befristungen und Schlüsselzahlen nach Anlage 9 FeV; elektronische Verfahren mit Siegel oder App sind möglich, wenn der Datenschutz gewahrt bleibt. Typischer Fehler: Kontrollen nur bei Einstellung – ein späteres Fahrverbot bleibt dann unbemerkt.

Quellen: Gesetze im Internet – StVG § 21 · BGN ASI 7.20 „Dienstfahrten mit Pkw und Kleintransporter“, Nr. 2 (BGN Branchenwissen) · DGUV Vorschrift 70 § 35 Fahrzeugführer (BGN Branchenwissen)

Nach § 35 DGUV Vorschrift 70 darf der Unternehmer mit dem selbstständigen Führen maschinell angetriebener Fahrzeuge nur Versicherte beschäftigen, die mindestens 18 Jahre alt, körperlich und geistig geeignet und im Führen des Fahrzeugs unterwiesen sind, ihre Befähigung nachgewiesen haben und zuverlässig erscheinen. Sie müssen vom Unternehmer zum Führen bestimmt sein; die Durchführungsanweisung hält einen schriftlichen Auftrag für zweckmäßig.

Betrieblich genutzte Fahrzeuge sind zugleich Arbeitsmittel. Deshalb gilt für die Unterweisung § 12 Abs. 1 BetrSichV: vor der ersten Verwendung tätigkeitsbezogen und danach mindestens einmal jährlich, mit schriftlich festgehaltenem Datum und den Namen der Unterwiesenen. Inhalte sind etwa Abfahrtskontrolle, Ladungssicherung, Verhalten bei Panne und Unfall, Ablenkung, Müdigkeit und betriebliche Fahrregeln.

Anlassbezogen sollte zusätzlich unterwiesen werden, wenn ein neues Fahrzeug übergeben wird oder Unfälle, Bußgelder und Punkte auf Unsicherheiten hinweisen. Typischer Fehler: Gelegenheitsfahrer aus Außendienst oder Instandhaltung werden in der Fahrerunterweisung vergessen.

Quellen: DGUV Vorschrift 70 § 35 Fahrzeugführer (BGN Branchenwissen) · Gesetze im Internet – BetrSichV § 12 · BGN ASI 7.20 „Dienstfahrten mit Pkw und Kleintransporter“, Nr. 2 (BGN Branchenwissen)

Mit dem selbstständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand dürfen nach § 7 Abs. 1 DGUV Vorschrift 68 nur Personen beauftragt werden, die mindestens 18 Jahre alt, geeignet und ausgebildet sind und ihre Befähigung nachgewiesen haben. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen. Die Ausbildung beschreibt der DGUV Grundsatz 308-001 in drei Stufen: allgemeine Qualifizierung mit 20 bis 32 Lehreinheiten und Prüfung in Theorie und Praxis, Zusatzqualifizierung für besondere Bauarten und betriebliche Qualifizierung.

Die jährliche Unterweisung ergibt sich aus § 12 Abs. 1 BetrSichV; Inhalte sind unter anderem freigegebene Verkehrswege, Stapelung, Anbaugeräte, Mitnahme von Personen und die Betriebsanweisung. Die Durchführungsanweisung zu § 7 sieht vor, die Beauftragung zurückzunehmen, wenn jemand ein Jahr lang keine ausreichende und regelmäßige Fahrpraxis nachweisen kann.

Für die körperliche Eignung empfiehlt der DGUV Grundsatz eine ärztliche Untersuchung – eine Eignungsuntersuchung, keine arbeitsmedizinische Vorsorge. Typischer Fehler: Leiharbeitskräfte fahren mit dem Staplerschein des Verleihers, aber ohne schriftliche Beauftragung durch den Einsatzbetrieb.

Quellen: DGUV Vorschrift 68 § 7 Auftrag zum Steuern von Flurförderzeugen (BGN Branchenwissen) · DGUV Grundsatz 308-001 „Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen …“ · Gesetze im Internet – BetrSichV § 12

Für Mitgänger-Flurförderzeuge – also Geräte, die von einer mitgehenden Person gesteuert werden, wie elektrische Deichselhubwagen oder Deichselstapler – genügt es nach § 7 Abs. 2 DGUV Vorschrift 68, dass die Bedienpersonen geeignet und in der Handhabung unterwiesen sind. Eine Ausbildung nach DGUV Grundsatz 308-001 und eine schriftliche Beauftragung sind nicht vorgeschrieben; beauftragt werden müssen die Bediener nach § 7 Abs. 3 aber trotzdem.

Der DGUV Grundsatz 308-001 empfiehlt, die Unterweisung aus einem theoretischen und einem praktischen Teil aufzubauen, sodass die Bedienpersonen die rechtlichen Grundlagen kennen und Fahrmanöver sicher beherrschen. Wichtig: Mitgängergeräte mit Fahrerstandplattform und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h gelten als Flurförderzeuge mit Fahrerstand – dann sind Ausbildung und schriftlicher Auftrag erforderlich.

Die Wiederholungsunterweisung ist wie bei allen Arbeitsmitteln mindestens jährlich durchzuführen und mit Datum und Namen festzuhalten. Typischer Fehler: Kommissionier- oder Versandmitarbeiter nutzen Elektro-Hubwagen ohne dokumentierte Einweisung, weil die Geräte als einfach gelten; Quetsch- und Fußverletzungen sind dabei typische Unfallfolgen.

Quellen: DGUV Vorschrift 68 § 7 Auftrag zum Steuern von Flurförderzeugen (BGN Branchenwissen) · DGUV Grundsatz 308-001 „Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen …“ · Gesetze im Internet – BetrSichV § 12

§ 29 DGUV Vorschrift 52 erlaubt das selbstständige Führen eines kraftbetriebenen Kranes nur Versicherten, die mindestens 18 Jahre alt, körperlich und geistig geeignet und im Führen des Kranes unterwiesen sind, ihre Befähigung nachgewiesen haben und zuverlässig sind. Der Unternehmer muss Kranführer beauftragen, bei ortsveränderlichen kraftbetriebenen Kranen schriftlich. Für handbetriebene Krane gilt die Vorschrift nicht.

Der DGUV Grundsatz 309-003 beschreibt Auswahl, Unterweisung und Befähigungsnachweis. Als Richtwerte für die Dauer der Erstunterweisung nennt er etwa einen Tag für teilkraftbetriebene, ein bis fünf Tage für flurgesteuerte und fünf bis zehn Tage für führerhausgesteuerte Krane. Nach externer Ausbildung ist zusätzlich eine betriebliche Unterweisung am konkreten Kran nötig, ebenso bei Wechsel des Krantyps, der Steuerung oder der Einsatzart.

Die wiederkehrende Unterweisung ist nach § 12 Abs. 1 BetrSichV mindestens jährlich durchzuführen und zu dokumentieren; sie sollte auch das Anschlagen von Lasten und die Verständigung mit Anschlägern umfassen. Typischer Fehler: Beschäftigte bedienen den Hallenkran per Funkfernsteuerung, ohne je unterwiesen oder beauftragt worden zu sein.

Quellen: DGUV Vorschrift 52 § 29 Kranführer, Instandhaltungspersonal (BGN Branchenwissen) · DGUV Grundsatz 309-003 „Auswahl, Unterweisung und Befähigungsnachweis von Kranführern“ · Gesetze im Internet – BetrSichV § 12

Hubarbeitsbühnen werden in der Produktion für Instandhaltung, Montage und Arbeiten an Hallendächern, Kranbahnen oder Beleuchtung eingesetzt. Nach DGUV Regel 100-500, Kapitel 2.10, darf der Unternehmer mit dem selbstständigen Bedienen nur Personen beauftragen, die mindestens 18 Jahre alt sind, in der Bedienung unterwiesen wurden und ihre Befähigung nachgewiesen haben; der Auftrag ist schriftlich zu erteilen. Die Ausbildung mit theoretischer und praktischer Prüfung beschreibt der DGUV Grundsatz 308-008.

In der Beauftragung ist anzugeben, für welche Arbeiten sie gilt; Bedienerausweise der Schulungsträger dokumentieren die Bauarten, auf denen ausgebildet wurde. Für gemietete Hubarbeitsbühnen gilt dasselbe – eine Geräteeinweisung durch den Vermieter ersetzt weder Ausbildung noch Beauftragung.

Die wiederkehrende Unterweisung folgt aus § 12 Abs. 1 BetrSichV (mindestens jährlich) und sollte Rettungskonzept, persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz, Windgrenzen und Tragfähigkeit des Untergrunds umfassen. Die Prüfungen der Hubarbeitsbühne selbst behandelt die Seite zu Hebebühnen und Hubarbeitsbühnen.

Quellen: DGUV Grundsatz 308-008 „Ausbildung und Beauftragung der Bediener von Hubarbeitsbühnen“ · DGUV Regel 100-500 „Betreiben von Arbeitsmitteln“ · Gesetze im Internet – BetrSichV § 12

Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz gilt für Fahrer, die auf öffentlichen Straßen Güter oder Personen mit Fahrzeugen der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE befördern. Ausnahmen bestehen unter anderem für Fahrzeuge bis 45 km/h und für die Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen, die der Fahrer zur Berufsausübung verwendet, sofern das Fahren nicht seine Hauptbeschäftigung ist – etwa bei Monteuren.

Nach § 5 BKrFQG ist die erste Weiterbildung fünf Jahre nach Erwerb der Grundqualifikation abzuschließen, jede weitere im Abstand von fünf Jahren. Sie umfasst nach § 4 BKrFQV 35 Unterrichtseinheiten in Ausbildungseinheiten von mindestens sieben Unterrichtseinheiten an anerkannten Ausbildungsstätten; die ADR-Fahrerschulung kann mit sieben Einheiten angerechnet werden. Die erste Weiterbildung lässt sich an das Ablaufdatum der Fahrerlaubnis angleichen, sofern die Frist zwischen drei und sieben Jahren liegt. Nachgewiesen wird die Qualifikation über den Fahrerqualifizierungsnachweis oder die Schlüsselzahl 95.

Für den Unternehmer entscheidend ist § 3 Abs. 4 BKrFQG: Er darf Fahrten ohne gültige Qualifikation weder anordnen noch zulassen.

Quellen: Gesetze im Internet – BKrFQG § 5 · Gesetze im Internet – BKrFQV § 4 · Gesetze im Internet – BKrFQG § 3

Fahrer von Fahrzeugen, die gefährliche Güter in kennzeichnungspflichtigen Mengen befördern, benötigen eine Schulungsbescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR. Der Beförderer darf nach § 19 GGVSEB nur Fahrer mit gültiger Bescheinigung einsetzen. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre; vor Ablauf ist eine Auffrischungsschulung mit bestandener Prüfung erforderlich. Erfolgt sie in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf, schließt die neue Gültigkeit nahtlos an. Ist die Bescheinigung abgelaufen, muss erneut ein Basiskurs absolviert werden.

Alle übrigen an der Gefahrgutbeförderung beteiligten Beschäftigten – in Produktionsbetrieben vor allem Verpacker, Verlader und Versandmitarbeiter – müssen nach Kapitel 1.3 ADR vor Aufnahme ihrer Aufgaben unterwiesen werden; bis dahin dürfen sie nur unter Aufsicht einer unterwiesenen Person arbeiten. Die Unterweisung ist regelmäßig aufzufrischen, ein festes Intervall nennt das ADR nicht. Nach § 27 Abs. 5 GGVSEB sind die Nachweise fünf Jahre aufzubewahren.

Typischer Fehler: Werksfahrer übernehmen gelegentlich Gefahrgutfahrten, ohne dass jemand die Gültigkeit ihrer ADR-Bescheinigung nachhält.

Quellen: IHK Frankfurt am Main – Gültigkeit und Verlängerung von ADR-Bescheinigungen · Gesetze im Internet – GGVSEB § 19 · Gesetze im Internet – GGVSEB § 27