Prüffristen für Feuerungsanlagen, Emissionsmessungen und Kühlanlagen

Die 44. BImSchV gilt für Feuerungsanlagen, Gasturbinen und Verbrennungsmotoren von 1 bis unter 50 MW Feuerungswärmeleistung. Einzelfeuerungen ab 1 MW, deren Abgase gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden oder werden könnten, gelten nach § 4 als eine Anlage – maßgebend ist dann die Summe der Leistungen. Jede Anlage muss vor Inbetriebnahme bei der Behörde registriert werden (§ 6).

Die erste Messung ist binnen vier Monaten nach Inbetriebnahme fällig. Danach wird je nach Leistung und Brennstoff jährlich oder alle drei Jahre gemessen; große Feststofffeuerungen messen Staub und Kohlenmonoxid kontinuierlich. Einzelmessungen führen bekannt gegebene Stellen durch, bei kleineren nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen unter 10 MW für bestimmte Anforderungen auch Schornsteinfeger. Der Messbericht geht unverzüglich an die Behörde.

Ein Grenzwert gilt als eingehalten, wenn kein Messergebnis zuzüglich Messunsicherheit ihn überschreitet. Typische Fehler: fehlende Registrierung von Bestandsanlagen, eine übersehene Einzelfeuerung bei der Aggregation und unvollständige Betriebsstundenaufzeichnungen bei Notstrommotoren, die den längeren Messturnus begründen sollen.

Quellen: Gesetze im Internet – 44. BImSchV § 31 (Einzelmessungen) · Gesetze im Internet – 44. BImSchV § 22 (Messungen gasförmige Brennstoffe) · Gesetze im Internet – 44. BImSchV § 24 (Verbrennungsmotoranlagen)

Die 1. BImSchV gilt für Feuerungsanlagen, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen; Öl- und Gasfeuerungen erfasst sie nur unter 1 MW Feuerungswärmeleistung. Darüber greift die 44. BImSchV. Nicht erfasst sind etwa Anlagen, die Güter durch unmittelbare Berührung mit heißen Abgasen trocknen.

Nach der Inbetriebnahme stellt ein Schornsteinfeger binnen vier Wochen die Einhaltung der Anforderungen fest. Danach messen Öl- und Gasanlagen ab 4 kW in jedem dritten Kalenderjahr, nach zwölf Betriebsjahren in jedem zweiten; Anlagen mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung nur in jedem fünften Kalenderjahr. Festbrennstoffkessel, etwa zur Verwertung von Holzresten in Schreinereien, sind in jedem zweiten Kalenderjahr zu messen; dabei wird auch der eingesetzte Brennstoff kontrolliert.

Über das Ergebnis erhalten Sie eine Bescheinigung. Werden Anforderungen nicht eingehalten, müssen Sie den Mangel abstellen und eine Wiederholungsmessung durchführen lassen. Typischer Fehler: Hallenheizungen und Warmlufterzeuger in Nebengebäuden fehlen in der Anlagenübersicht.

Quellen: Gesetze im Internet – 1. BImSchV § 15 (Wiederkehrende Überwachung) · Gesetze im Internet – 1. BImSchV § 14 (Neue Anlagen)

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wird für sieben Jahre bestellt und muss in dieser Zeit zweimal sämtliche Anlagen seines Bezirks besichtigen, in denen Kehr-, Überprüfungs- oder Messarbeiten anfallen. Zwischen zwei Feuerstättenschauen liegen mindestens drei und höchstens fünf Jahre. Er prüft dabei Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerstätten, Abgasanlagen und Verbindungsstücken und trifft bei Gefahr im Verzug vorläufige Sicherungsmaßnahmen bis zur Stilllegung.

Unmittelbar danach erlässt er den Feuerstättenbescheid. Er legt fest, welche Kehr-, Überprüfungs- und Messarbeiten wie oft im Jahr und in welchem Zeitraum durchzuführen sind. Der Eigentümer muss diese Arbeiten fristgerecht veranlassen, kann aber jeden zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb beauftragen. Dann ist dem Bezirksschornsteinfeger das ausgefüllte Formblatt spätestens 14 Tage nach Ablauf der Frist zuzuleiten.

Typischer Fehler im Betrieb: Der Feuerstättenbescheid landet in der Buchhaltung statt bei der Haustechnik, Fristen verstreichen, und es folgt ein Zweitbescheid der Behörde.

Quellen: Gesetze im Internet – SchfHwG § 14 (Feuerstättenschau)

Für genehmigungsbedürftige Anlagen nach der 4. BImSchV legt die Behörde im Genehmigungsbescheid fest, welche Stoffe wann gemessen werden. Maßstab ist die TA Luft 2021: Erste Messungen nach frühestens drei und spätestens sechs Monaten Betrieb, danach wiederkehrend alle drei Jahre, sofern die anlagenspezifischen Regelungen in Nummer 5.4 nichts Kürzeres vorsehen – für bestimmte Öfen, Mühlen und Trockner verlangt sie zum Beispiel jährliche Messungen. § 28 BImSchG gibt der Behörde die Befugnis, Messungen nach Inbetriebnahme und dann alle drei Jahre anzuordnen.

Messen dürfen nur nach § 29b BImSchG bekannt gegebene Stellen. Die Messplanung folgt DIN EN 15259, der Bericht muss innerhalb von zwölf Wochen bei der Behörde sein. Anlagen mit hohen Massenströmen überwachen ihre Emissionen kontinuierlich; die Messeinrichtungen werden alle drei Jahre kalibriert.

Typischer Fehler: Die Messung wird zu spät beauftragt, weil Messstellen Vorlauf brauchen, oder die Anlage läuft während der Messung nicht im emissionsstärksten Betriebszustand. Planen Sie Messtermine deshalb mit der Produktionsplanung.

Quellen: Verwaltungsvorschriften im Internet – TA Luft 2021 · Gesetze im Internet – BImSchG § 28

Die 31. BImSchV wurde zum 16. Januar 2024 neu gefasst. Sie gilt für Tätigkeiten nach Anhang I, sobald der jährliche Lösemittelverbrauch die dort genannten Schwellen überschreitet. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind vor Inbetriebnahme bei der Behörde anzuzeigen.

Wer Grenzwerte für gefasste Abgase einhalten muss, lässt sie drei bis sechs Monate nach Inbetriebnahme und danach in jedem dritten Kalenderjahr von einer bekannt gegebenen Stelle messen. Über 10 kg Gesamtkohlenstoff pro Stunde im gefassten Abgas ist eine kontinuierliche Messung vorgeschrieben. Diffuse Emissionen oder Gesamtemissionen weist der Betreiber mindestens einmal jährlich mit einer Lösungsmittelbilanz nach Anhang V nach. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen muss eine zugelassene Überwachungsstelle oder ein öffentlich bestellter Sachverständiger die Bilanz in jedem dritten Kalenderjahr bestätigen – für Bestandsanlagen erstmals bis Januar 2027.

Genehmigungsbedürftige Beschichtungsanlagen der IED-Tätigkeiten 6.7 und 6.10 messen organische Stoffe jährlich und zeichnen bei thermischer Nachverbrennung die Brennkammertemperatur kontinuierlich auf. Typischer Fehler: Die Bilanz wird aus Einkaufsmengen geschätzt, ohne Lagerbestände, Abfälle und Rückgewinnung zu berücksichtigen – das fällt bei der externen Prüfung sofort auf.

Quellen: Gesetze im Internet – 31. BImSchV § 5 · Gesetze im Internet – 31. BImSchV § 6

Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider können Legionellen über Aerosole weit in die Umgebung tragen. Die 42. BImSchV verlangt deshalb vor Inbetriebnahme eine Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung einer hygienisch fachkundigen Person, die Anzeige der Anlage spätestens einen Monat nach Erstbefüllung und eine Erstuntersuchung binnen vier Wochen. Ausgenommen sind unter anderem Anlagen mit dauerhaft mindestens 60 °C Nutzwassertemperatur und Anlagen, die in eine Halle emittieren.

Im Betrieb kontrolliert der Betreiber das Nutzwasser mindestens alle zwei Wochen selbst. Ein akkreditiertes Labor untersucht alle drei Monate auf allgemeine Koloniezahl und Legionellen; bleiben die Legionellenwerte zwei Jahre unter Prüfwert 1, genügt ein halbjährlicher Turnus. Werden Prüf- oder Maßnahmenwerte überschritten, sind Ursachenforschung, Desinfektion und gegebenenfalls Meldung an die Behörde vorgeschrieben. Alle fünf Jahre prüft ein Sachverständiger oder eine Inspektionsstelle Typ A den ordnungsgemäßen Betrieb.

Typischer Fehler: Nach einer Betriebspause von mehr als einer Woche wird die Anlage ohne die Prüfschritte nach Anlage 2 wieder angefahren.

Quellen: Gesetze im Internet – 42. BImSchV § 4 · Gesetze im Internet – 42. BImSchV § 7 (Kühltürme) · Gesetze im Internet – 42. BImSchV § 14 (Überprüfung)

Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen der Behörde alle vier Jahre Art, Menge sowie räumliche und zeitliche Verteilung ihrer Luftemissionen erklären. Ausgenommen sind die im § 1 der 11. BImSchV aufgezählten Anlagenarten der 4. BImSchV. Der erste Erklärungszeitraum war 2008; seither folgt jedes vierte Kalenderjahr – 2024 war das letzte, 2028 ist das nächste. Die Erklärung ist bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben, für 2028 also bis 31. Mai 2029; auf Antrag bis 30. April kann die Behörde bis 30. Juni verlängern.

Erklärungspflichtig ist, wer die Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat, auch zeitanteilig bei Inbetriebnahme oder Stilllegung. Die Emissionen werden nach § 5 aus Messungen, Emissionsfaktoren oder Berechnungen ermittelt. Abgegeben wird in der Regel elektronisch über das vom Land vorgegebene System.

Typischer Fehler: Die Datenbasis wird erst im Frühjahr des Folgejahres zusammengesucht. Legen Sie schon zu Beginn des Erklärungsjahres fest, welche Brennstoffmengen, Betriebszeiten und Messergebnisse Sie erfassen.

Quellen: Gesetze im Internet – 11. BImSchV § 4