Prüffristen für Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Die Gefährdungsstufe ergibt sich aus der Tabelle in § 39 Abs. 1 AwSV: Stufe C erreicht etwa ein Stoff der WGK 2 ab mehr als 10 m³ oder ein WGK-3-Stoff ab mehr als 1 m³, Stufe D beginnt bei WGK 3 bereits über 10 m³. Für diese Anlagen schreibt die AwSV eine Prüfung vor Inbetriebnahme, nach wesentlichen Änderungen, bei Stilllegung und wiederkehrend alle fünf Jahre vor.

Prüfen dürfen nur Sachverständige, die von einer anerkannten Sachverständigenorganisation bestellt sind (§ 47 AwSV). Der Sachverständige ordnet das Ergebnis in vier Mängelklassen ein und schickt den Prüfbericht innerhalb von vier Wochen an die Behörde; gefährliche Mängel meldet er sofort. Errichten, Innenreinigung, Instandsetzung und Stilllegung sind fachbetriebspflichtig (§ 45 AwSV).

Typischer Fehler: Die Anlage wird zu klein abgegrenzt oder ein Stoffwechsel erhöht die WGK, ohne dass die Stufe neu bestimmt wird. Bestandsanlagen, die nach früherem Landesrecht nicht wiederkehrend prüfpflichtig waren, müssen nach § 70 Abs. 2 AwSV je nach Inbetriebnahmejahr spätestens bis zum 1. August 2027 erstmals geprüft sein.

Quellen: Gesetze im Internet – AwSV Anlage 5 · Gesetze im Internet – AwSV § 39 (Gefährdungsstufen) · Gesetze im Internet – AwSV § 47 (Prüfung durch Sachverständige)

Stufe B umfasst nach § 39 Abs. 1 AwSV zum Beispiel mehr als 1 bis 10 m³ eines WGK-2-Stoffs, mehr als 0,22 bis 1 m³ eines WGK-3-Stoffs oder mehr als 100 bis 1.000 m³ eines WGK-1-Stoffs. Außerhalb von Schutzgebieten verlangt Anlage 5 nur die Prüfung vor Inbetriebnahme bzw. nach wesentlicher Änderung. Liegt die Anlage in einem Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet oder in einem festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet, kommen nach Anlage 6 die wiederkehrende Prüfung alle fünf Jahre und die Prüfung bei Stilllegung hinzu.

In Wasserschutzgebieten sind Errichtung, Instandsetzung, Innenreinigung und Stilllegung zudem fachbetriebspflichtig (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 AwSV). Prüfen darf nur ein AwSV-Sachverständiger; der Prüfbericht gehört in die Anlagendokumentation nach § 43 AwSV.

Typischer Fehler: Niemand hat geprüft, ob der Standort in einem Schutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet liegt – oder ein Gebiet wurde nachträglich neu festgesetzt. Klären Sie die Lage über die Kartendienste Ihres Landes und dokumentieren Sie das Ergebnis.

Quellen: Gesetze im Internet – AwSV Anlage 6 · Gesetze im Internet – AwSV § 46 · Gesetze im Internet – AwSV § 45 (Fachbetriebspflicht)

Als unterirdisch gilt nach § 2 Abs. 15 AwSV eine Anlage, sobald auch nur ein Anlagenteil ganz oder teilweise im Erdreich liegt oder nicht vollständig einsehbar in erdberührten Bauteilen eingebettet ist. Eine erdverlegte Füll- oder Saugleitung macht also auch einen oberirdischen Tank zur unterirdischen Anlage. Kellertanks und Behälter in Auffangräumen bleiben dagegen oberirdisch.

Unterirdische Anlagen sind unabhängig von der Gefährdungsstufe prüfpflichtig: vor Inbetriebnahme, wiederkehrend alle fünf Jahre, in Schutz- und Überschwemmungsgebieten alle 30 Monate, sowie bei Stilllegung. Alle fachbetriebspflichtigen Arbeiten – Errichten, Innenreinigung, Instandsetzen, Stilllegen – sind einem Fachbetrieb nach § 62 AwSV vorbehalten (§ 45 Abs. 1 Nr. 1).

In der Praxis wird die unterirdische Rohrleitung bei Bestandsaufnahmen häufig übersehen. Halten Sie Leitungsführung, Werkstoffe und Leckerkennung in der Anlagendokumentation fest und legen Sie dem Sachverständigen vor der Prüfung den letzten Prüfbericht vor (§ 43 Abs. 2 und 3 AwSV).

Quellen: Gesetze im Internet – AwSV Anlage 5 · Gesetze im Internet – AwSV Anlage 6 · Gesetze im Internet – AwSV § 2 (Begriffsbestimmungen)

Heizöl EL und Diesel sind in WGK 2 eingestuft. Ein Tank mit mehr als 1 m³ erreicht damit Stufe B, über 10 m³ Stufe C. Notstromanlagen stehen Heizölverbraucheranlagen gleich (§ 2 Abs. 11 AwSV). Eine Eigenverbrauchstankstelle ist eine nicht öffentliche Lager- und Abfüllanlage mit höchstens 100 m³ Jahresabgabe, die nur unterwiesene Personen bedienen (§ 2 Abs. 12); für ihren Abfüllplatz gelten zusätzlich die Fristen für Abfüllanlagen.

Bei Heizölverbraucheranlagen der Stufen B bis D sind Errichtung, Innenreinigung, Instandsetzung und Stilllegung fachbetriebspflichtig (§ 45 Abs. 1 Nr. 4). Nach einer mängelfreien Prüfung bringt der Sachverständige eine Plakette mit dem nächsten Prüftermin an. Statt einer Betriebsanweisung ist das Merkblatt nach Anlage 3 AwSV gut sichtbar auszuhängen.

Typischer Fehler: Die erdverlegte Saugleitung zum Brenner oder Aggregat wird nicht erkannt – dann gilt die ganze Anlage als unterirdisch und ist deutlich häufiger prüfpflichtig.

Quellen: Gesetze im Internet – AwSV Anlage 5 · Gesetze im Internet – AwSV § 44 (Betriebsanweisung, Merkblatt) · Lahn-Dill-Kreis – Infoblatt Heizöllagerung nach AwSV

Bei Abfüllanlagen bemisst sich die Gefährdungsstufe nicht nach dem Tankinhalt, sondern nach § 39 Abs. 4 AwSV: Maßgebend ist der größere Wert aus dem Volumen, das bei größtem Volumenstrom in zehn Minuten fließt, und dem mittleren Tagesdurchsatz. Daraus folgen die Prüfzeitpunkte der Anlage 5 Zeile 7: Prüfung vor Inbetriebnahme ab Stufe B, wiederkehrend alle zehn Jahre bei Stufe B und alle fünf Jahre bei den Stufen C und D. In Schutz- und Überschwemmungsgebieten gilt für alle drei Stufen ein Fünf-Jahres-Turnus.

Besonderheit: Ein Jahr nach Inbetriebnahme oder wesentlicher Änderung muss der Sachverständige die Abfüllfläche nachprüfen, weil sich Risse und Setzungen oft erst im Betrieb zeigen.

Im Alltag entscheidend ist § 23 AwSV: Wer befüllt oder entleert, überwacht den Vorgang, kontrolliert vorher die Sicherheitseinrichtungen und nutzt bei Kraftstoff- und Heizöltanks eine selbsttätig schließende Abfüllsicherung. Häufigster Mangel sind beschädigte Fugen in der Abfüllfläche.

Quellen: Gesetze im Internet – AwSV Anlage 5 · Gesetze im Internet – AwSV Anlage 6 · Gesetze im Internet – AwSV § 39 (Gefährdungsstufen)

Fass- und Gebindelager sind nach § 2 Abs. 10 AwSV Lageranlagen für ortsbewegliche Behälter mit höchstens 1,25 m³ Einzelvolumen. Für die Gefährdungsstufe zählt nicht der aktuelle Bestand, sondern die Summe der Rauminhalte aller Gebinde, für die das Lager ausgelegt ist (§ 39 Abs. 3). Lagern Sie Stoffe unterschiedlicher WGK, ist die höchste Klasse maßgebend, sofern ihr Anteil mehr als 3 % beträgt (§ 39 Abs. 10).

Beispiel: Ein Lager für 20 IBC à 1 m³ mit WGK-2-Stoffen hat 20 m³ und damit Stufe C. Es ist vor Inbetriebnahme und danach alle fünf Jahre von einem Sachverständigen zu prüfen; Instandsetzungen übernimmt ein Fachbetrieb. Dasselbe Lager mit ausschließlich WGK-1-Stoffen bliebe in Stufe A.

Typischer Fehler: Das Lager wächst schleichend – zusätzliche Stellplätze, neue Produkte mit höherer WGK –, ohne dass Stufe, Rückhaltevolumen und Prüfpflicht neu bewertet werden. Auch Gebinde außerhalb der Auffangwanne oder abgestellte Leergebinde mit Restinhalten fallen bei Prüfungen regelmäßig auf.

Quellen: Gesetze im Internet – AwSV § 39 (Gefährdungsstufen) · Gesetze im Internet – AwSV § 2 (Begriffsbestimmungen) · Gesetze im Internet – AwSV Anlage 5

Unabhängig von den Sachverständigenprüfungen muss der Betreiber nach § 46 Abs. 1 AwSV die Dichtheit seiner Anlagen und die Funktion der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig selbst kontrollieren. Fehlt ihm oder seinem Personal die Sachkunde, kann die Behörde einen Überwachungsvertrag mit einem Fachbetrieb anordnen.

Ab Gefährdungsstufe B verlangt § 44 AwSV – mit Ausnahmen etwa für Heizölverbraucheranlagen – eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan, die mit den Beteiligten abgestimmt und für das Personal jederzeit zugänglich ist. Das Personal ist vor Aufnahme der Tätigkeit und mindestens jährlich zu unterweisen; die Unterweisung ist zu dokumentieren. Hinzu kommt die Anlagendokumentation nach § 43 mit Aufbau, Stoffen, Sicherheitseinrichtungen, Löschwasserrückhaltung und letztem Prüfbericht.

Vor Errichtung oder wesentlicher Änderung einer prüfpflichtigen Anlage ist die Behörde mindestens sechs Wochen vorher zu informieren (§ 40). Ein häufiger Mangel bei Prüfungen: Betriebsanweisung vorhanden, aber Überwachungsplan ohne konkrete Zuständigkeiten und Kontrollintervalle.

Quellen: Gesetze im Internet – AwSV § 44 (Betriebsanweisung, Merkblatt) · Gesetze im Internet – AwSV § 43 (Anlagendokumentation) · Gesetze im Internet – AwSV § 46